AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Mängelhaftung
6. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Prima Swiss AG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten
für alle Verträge, die ein Konsument oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem
Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Konsument im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen
Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren
und/oder Leistungen ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt
der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs "PayPal Express" als Zahlungsart
aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich
auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der
Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden
in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird
der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner
Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers
archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter
Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde
vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers
angelegt hat.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen
Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können
auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter
Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und
sonstige Preisbestandteile. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
3.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im
Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
3.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
3.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig,
nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14
(vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf
Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer
Bonitätsprüfung abzulehnen.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit
Vertragsschluss sofort fällig.
Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung
eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die
Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die
bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für
die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.
Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels
SEPA-Lastschrift ankündigt. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird die Frist für die
Vorabinformation bei Erstlastschriften auf fünf Tage, bei Folgelastschriften auf 2 Tage
verkürzt. Handelt der Kunde als Unternehmer, so wird die Frist für die Vorabinformation
sowohl bei Erstlastschriften als auch bei Folgelastschriften auf einen Tag verkürzt. Die
Frist für die Vorabinformation beginnt jeweils am Folgetag zu laufen und endet bei
Verbrauchern im Falle von Erstlastschriften am fünften Tag, im Falle von
Folgelastschriften am zweiten Tag und bei Unternehmern am Tag welcher auf die
Vorabinformation folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag
oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an
die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wird die Lastschrift mangels
ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung
nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht
berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts
entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom
Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der
Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend
hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der
Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da
eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand.
4.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit Aufgabe der Ware zum Versand oder mit
Übergabe an die beauftragte Transportperson über.
4.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5) Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
6) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
6.1 Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien Schweizer Recht unter Ausschluss der UN-Konvention
über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Wohnsitz des Kunden.
6.2 Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Wohn- oder Geschäftssitz
des Verkäufers.